Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 29. Oktober 2024 aktualisiert

1. Einführung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diese Website und für die Transaktionen im Zusammenhang mit unseren Produkten und Dienstleistungen. Sie können durch zusätzliche Verträge gebunden sein, die sich auf Ihre Beziehung zu uns oder auf Produkte oder Dienstleistungen beziehen, die Sie von uns erhalten. Wenn Bestimmungen der Zusatzverträge mit Bestimmungen dieser Bedingungen in Konflikt stehen, haben die Bestimmungen dieser Zusatzverträge Vorrang.

2. Verbindlichkeit

Indem Sie sich auf dieser Website registrieren, auf sie zugreifen oder sie anderweitig nutzen, erklären Sie sich mit den nachstehend aufgeführten Bedingungen einverstanden. Die bloße Nutzung dieser Website setzt die Kenntnis und Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. In einigen besonderen Fällen können wir Sie auch um Ihre ausdrückliche Zustimmung bitten.

3. Elektronische Kommunikation

Durch die Nutzung dieser Website oder die Kommunikation mit uns auf elektronischem Wege erklären Sie sich damit einverstanden und erkennen an, dass wir mit Ihnen auf elektronischem Wege auf unserer Website oder per E-Mail kommunizieren dürfen, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und sonstigen Mitteilungen, die wir Ihnen auf elektronischem Wege zukommen lassen, alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Anforderung, dass solche Mitteilungen schriftlich erfolgen müssen.

4. Geistiges Eigentum

Wir oder unsere Lizenzgeber besitzen und kontrollieren alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum auf der Website sowie die Daten, Informationen und sonstigen Ressourcen, die auf der Website angezeigt werden oder auf der Website zugänglich ist.

Sofern nicht anders angegeben, wird Ihnen keine Lizenz oder ein anderes Recht im Rahmen von Urheberrechten, Marken, Patenten oder anderen Rechten an geistigem Eigentum gewährt. Das bedeutet, dass Sie ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung keine Ressourcen dieser Website in irgendeiner Form nutzen, kopieren, reproduzieren, vorführen, ausstellen, verbreiten, in ein elektronisches Medium einbetten, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren, übertragen, herunterladen, übermitteln, monetarisieren, verkaufen, vermarkten oder kommerzialisieren werden, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen (wie z.B. das Zitatrecht) sehen etwas anderes vor.

5. Newsletter

Ungeachtet dessen können Sie unseren Newsletter in elektronischer Form an andere Personen weiterleiten, die an einem Besuch unserer Website interessiert sein könnten.

6. Eigentum Drittanbieter

Unsere Website kann Hyperlinks oder andere Verweise auf Websites anderer Parteien enthalten. Wir überwachen oder überprüfen nicht den Inhalt der Websites anderer Parteien, auf die von dieser Website aus verwiesen wird. Produkte oder Dienstleistungen, die von anderen Websites angeboten werden, unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Dritten. Auf diesen Websites geäußerte Meinungen oder Materialien werden von uns nicht unbedingt geteilt oder unterstützt.

Wir sind nicht verantwortlich für Datenschutzpraktiken oder Inhalte dieser Websites. Sie tragen alle Risiken, die mit der Nutzung dieser Websites und der damit verbundenen Dienste von Drittanbietern zugehören. Wir übernehmen keine Verantwortung für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die sich daraus ergeben, dass Sie persönliche Daten an Dritte weitergegeben haben.

7. Verantwortungsbewusster Umgang

Durch den Besuch unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, diese nur für die beabsichtigten Zwecke und im Rahmen dieser Bedingungen, etwaiger zusätzlicher Verträge mit uns sowie der geltenden Gesetze, Vorschriften und allgemein anerkannten Online-Praktiken und Branchenrichtlinien zu nutzen. Sie dürfen unsere Website oder Dienste nicht nutzen, um Material zu verwenden, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, das aus bösartiger Computersoftware besteht (oder mit dieser verlinkt ist); Sie dürfen von unserer Website gesammelte Daten nicht für Direktmarketing-Aktivitäten nutzen oder systematische oder automatisierte Datenerfassungsaktivitäten auf oder in Bezug auf unsere Website durchführen.

Die Teilnahme an Aktivitäten, die Schäden an der Website verursachen oder verursachen können oder die Leistung, Verfügbarkeit oder Zugänglichkeit der Website beeinträchtigen, ist strengstens untersagt.

8. Registrierung

Sie können sich auf unserer Website für ein Konto anmelden. Während dieses Vorgangs werden Sie möglicherweise aufgefordert, ein Passwort zu wählen. Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit von Passwörtern und Kontoinformationen verantwortlich und erklären sich damit einverstanden, Ihre Passwörter, Kontoinformationen oder den gesicherten Zugang zu unserer Website oder unseren Dienstleistungen nicht an andere Personen weiterzugeben. Sie dürfen keiner anderen Person gestatten, Ihr Konto für den Zugang zur Website zu nutzen, da Sie für alle Aktivitäten verantwortlich sind, die durch die Nutzung Ihrer Passwörter oder Konten erfolgen. Sie müssen uns unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie von einer Offenlegung Ihres Passworts erfahren.

Nach der Kündigung Ihres Kontos werden Sie nicht versuchen, ohne unsere Erlaubnis ein neues Konto zu registrieren.

9. Ideeneinreichung

Reichen Sie keine Ideen, Erfindungen, Werke oder andere Informationen ein, die als Ihr eigenes geistiges Eigentum angesehen werden können und die Sie uns präsentieren möchten, es sei denn, wir haben zuvor eine Vereinbarung über das geistige Eigentum oder eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet. Wenn Sie uns Ihre Inhalte ohne eine solche schriftliche Zustimmung zur Verfügung stellen, gewähren Sie uns eine weltweite, unwiderrufliche, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Speicherung, Anpassung, Veröffentlichung, Übersetzung und Verbreitung Ihrer Inhalte in allen bestehenden oder zukünftigen Medien.

10. Beendigung der Nutzung

Wir können nach eigenem Ermessen den Zugriff auf die Website oder einen darauf befindlichen Service jederzeit vorübergehend oder dauerhaft ändern oder einstellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir weder Ihnen noch Dritten gegenüber für eine solche Änderung, Aussetzung oder Beendigung Ihres Zugriffs auf die Website oder die Nutzung der Website oder von Inhalten, die Sie auf der Website freigegeben haben, haften werden. Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung oder andere Zahlungen, selbst wenn bestimmte Funktionen, Einstellungen und/oder Inhalte, zu denen Sie beigetragen haben oder auf die Sie sich verlassen haben, dauerhaft verloren gehen. Sie dürfen keine Zugangsbeschränkungsmaßnahmen auf unserer Website umgehen oder umgehen oder versuchen, diese zu umgehen oder zu umgehen.

11. Garantien und Haftung

Durch nichts in diesem Abschnitt wird eine gesetzlich implizierte Garantie eingeschränkt oder ausgeschlossen, deren Einschränkung oder Ausschluss rechtswidrig wäre. Diese Website und alle Inhalte der Website werden „wie sie sind“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt und können Ungenauigkeiten oder Tippfehler enthalten. Wir lehnen ausdrücklich jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung jeglicher Art hinsichtlich der Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit des Inhalts ab. Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass:

dass diese Website oder unsere Produkte oder Dienstleistungen Ihren Anforderungen entsprechen;
Diese Website wird ununterbrochen, zeitnah, sicher oder fehlerfrei verfügbar sein;
die Qualität der Produkte oder Dienstleistungen, die Sie über diese Website erwerben oder erhalten, Ihren Erwartungen entspricht.

Die folgenden Bestimmungen dieses Abschnitts gelten im gesetzlich zulässigen Höchstmaß und schränken unsere Haftung in Bezug auf Angelegenheiten, die für uns rechtswidrig oder rechtswidrig wären, unsere Haftung einzuschränken oder auszuschließen, nicht ein oder aus. In keinem Fall haften wir für direkte oder indirekte Schäden (einschließlich Schäden aufgrund von Gewinn- oder Umsatzverlusten, Verlust oder Beschädigung von Daten, Software oder Datenbanken oder Verlust oder Beschädigung von Eigentum oder Daten), die Ihnen oder Dritten durch den Zugriff auf unsere Website oder deren Nutzung entstehen.

Sofern in einem Zusatzvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, ist unsere maximale Haftung Ihnen gegenüber für alle Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Website oder den über die Website vermarkteten oder verkauften Produkten und Dienstleistungen ergeben, unabhängig von der Form der Rechtshandlung, die die Haftung auferlegt (ob aus Vertrag, Billigkeit, Fahrlässigkeit, beabsichtigtem Verhalten, unerlaubter Handlung oder anderweitig), auf den Gesamtpreis begrenzt, den Sie uns für den Kauf solcher Produkte oder Dienstleistungen oder die Nutzung der Website gezahlt haben. Eine solche Begrenzung gilt für alle Ihre Ansprüche, Klagen und Klagegründe jeglicher Art und Natur.

12. Datenschutz

Um Zugang zu unserer Website und/oder unseren Diensten zu erhalten, werden Sie möglicherweise aufgefordert, im Rahmen des Registrierungsprozesses bestimmte Angaben zu Ihrer Person zu machen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle von Ihnen bereitgestellten Informationen immer genau, korrekt und aktuell sind.

Wir nehmen Ihre persönlichen Daten ernst und verpflichten uns, Ihre Privatsphäre zu schützen. Wir werden Ihre E-Mail-Adresse nicht für unaufgeforderte Post verwenden. Alle von uns an Sie gesendeten E-Mails stehen ausschließlich im Zusammenhang mit der Bereitstellung der vereinbarten Produkte oder Dienstleistungen.

Wir haben eine Richtlinie entwickelt, um etwaige Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auszuräumen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und unserer Cookie-Richtlinie.

13. Barrierefreiheit

Wir verpflichten uns, die von uns bereitgestellten Inhalte für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Wenn Sie aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, auf einen Teil unserer Website zuzugreifen, bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen und uns eine detaillierte Beschreibung des Problems zukommen zu lassen, auf das Sie gestoßen sind. Wenn das Problem gemäß den branchenüblichen Informationstechnologie-Tools und -Techniken leicht zu identifizieren und zu lösen ist, werden wir es umgehend beheben.

14. Exportbeschränkungen / Einhaltung von Gesetzen

Der Zugriff auf die Website aus Gebieten oder Ländern, in denen der Inhalt oder Kauf der auf der Website verkauften Produkte oder Dienstleistungen illegal ist, ist verboten. Sie dürfen diese Website nicht unter Verletzung der Exportgesetze und -vorschriften von Deutschland nutzen.

15. Partnerschafts-Marketing

Über diese Website können wir Partnerschafts-Marketing betreiben, wobei wir einen Prozentsatz oder eine Provision für den Verkauf von Dienstleistungen oder Produkten auf oder über diese Website erhalten. Wir können auch Sponsoring oder andere Formen der Werbevergütung von Unternehmen akzeptieren. Diese Offenlegung soll den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Marketing und Werbung entsprechen, die möglicherweise gelten, wie z. B. den Regeln der US-amerikanischen Federal Trade Commission.

16. Zuordnung

Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte und/oder Pflichten aus diesen Bedingungen ganz oder teilweise ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten, zu übertragen oder unterzuvergeben. Jede angebliche Abtretung, die gegen diesen Abschnitt verstößt, ist null und nichtig.

17. Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Unbeschadet unserer sonstigen Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können wir im Falle eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die uns angemessen erscheinenden Maßnahmen ergreifen, einschließlich der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung Ihres Zugriffs auf die Website, der Kontaktaufnahme mit Ihrem Internet-Provider, damit dieser Ihren Zugriff auf die Website sperrt, und/oder der Einleitung rechtlicher Schritte gegen Sie.

18. Höhere Gewalt

Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtung, eine Verzögerung, ein Versäumnis oder eine Unterlassung einer Partei bei der Erfüllung oder Einhaltung einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, gilt nicht als Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn und solange eine solche Verzögerung, ein Versäumnis oder eine Unterlassung aus einem über den vernünftigen Grund hinausgehenden Grund der angemessenen Kontrolle dieser Partei liegt.

19. Entschädigung

Sie erklären sich damit einverstanden, uns zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten von allen Ansprüchen, Haftungen, Schäden, Verlusten und Ausgaben, die sich aus der Verletzung dieser Bedingungen und der geltenden Gesetze ergeben, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum und der Datenschutzrechte. Sie entschädigen uns unverzüglich für unsere Schäden, Verluste, Kosten und Ausgaben, die sich aus solchen Ansprüchen ergeben.

20. Verzicht

Das Versäumnis, eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Vereinbarung durchzusetzen, oder das Versäumnis, eine Kündigungsoption auszuüben, gilt nicht als Verzicht auf diese Bestimmungen und berührt nicht die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer dieser Vereinbarungen oder ein Teil davon oder das Recht danach, jede einzelne Bestimmung durchzusetzen.

21. Sprache

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausschließlich in Deutsch interpretiert und ausgelegt. Alle Mitteilungen und Korrespondenzen werden ausschließlich in dieser Sprache verfasst.

22. Komplette Vereinbarung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit unserer Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und die netztaucher GmbH in Bezug auf die Nutzung dieser Website.

23. Aktualisierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Es ist Ihre Pflicht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig auf Änderungen oder Aktualisierungen zu überprüfen. Das zu Beginn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Datum ist das letzte Überarbeitungsdatum. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wirksam, sobald solche Änderungen auf dieser Website veröffentlicht werden. Ihre fortgesetzte Nutzung dieser Website nach der Veröffentlichung von Änderungen oder Aktualisierungen gilt als Ihre Zustimmung, diese Bedingungen einzuhalten und an sie gebunden zu sein.

24. Rechtswahl und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen von Deutschland. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte von Deutschland zuständig. Wenn ein Teil oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Gericht oder einer anderen Behörde als ungültig und / oder nach geltendem Recht nicht durchsetzbar befunden wird, wird dieser Teil oder diese Bestimmung im maximal zulässigen Umfang geändert, gelöscht und / oder durchgesetzt die Absicht dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwirklicht. Die übrigen Bestimmungen bleiben unberührt.

25. Kontaktinformationen

Diese Website gehört und wird betrieben von die netztaucher GmbH .

Sie können uns bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über unsere Kontakt-Seite kontaktieren.

26. Download

Sie können auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF-Datei herunterladen .

Erweiterung Webhosting

Internet-Domains
1. Sofern die Registrierung und/oder Pflege von Internet-Domains Gegenstand der Leistungen der Agentur ist, wird die Agentur nur als Vermittler zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle tätig.
2. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.
3. Auf die Domainvergabe hat die Agentur keinen Einfluss, und übernimmt somit keine Gewähr für die Bereitstellung der vom Kunden gewünschten Domain, sowei dafür, dass die Domain frei von Rechten Dritter ist und auf Dauer Bestand hat
4. Sofern der Kunde von dritter Seite aufgefordert wird, eine Internet-Domain aufzugeben, wird er die Agentur hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Die Agentur ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider frei.
5. Die Agentur ist berechtigt, Domains des Kunden mit Vertragsbeendigung freizugeben. Spätestens mit der Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Zahlungsdienstleister
1. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Entgelte richten sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach der jeweils aktuellen Preisliste.
2. Für Leistungen kann sich das Entgelt, bedingt durch die Abhängigkeiten von Netzbetreibern und Registrierungsstellen, ändern. Preiserhöhungen berechtigen den Kunden zur sofortigen Kündigung des Vertrages innerhalb eines Monats nach Benachrichtigung über die Preiserhöhung. Nach Ablauf dieser Frist, wird die Preiserhöhung wirksam.
3. Die Agentur erstellt, sofern nicht anders vereinbart, alle Rechnungen in elektronischer Form und sendet diese per eMail an den Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit eine gedruckte Rechnung per Post zu erhalten, dafür kann die Agentur ein Entgelt von 2 € je Rechnung verlangen. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, die nicht von der Agentur verschuldet ist, kann die Agentur ein Entgelt von 5 € verlangen.
4. Rechnungen der Agentur sind, sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, nach Rechnungslegung sofort zur Zahlung fällig und innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen.
5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er ab Fälligkeit einen Verzugszins in Höhe von 10 % jährlich, sofern er nicht nachweist, das ein Schaden überhaupt nicht oder ein wesentlich geringeren Schaden entstanden ist.
6. Der Kunde trägt alle Kosten, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgegebene Lastschrift entstehen, mindestens jedoch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12 € es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
7. Für jede Mahnung ist die Agentur berechtigt Kosten in Höhe von 3 € zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
8. Zusätzlich zur zweiten Mahnung wird der entsprechende Account gesperrt und zusätzlich zur dritten Mahnung der Fall an einen Inkassodienstleister übergeben.
9. Gegen Forderungen der Agentur kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftigen Gegenansprüchen aufrechnen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden. Grundsätzlich ist der Kunde hierzu nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. Zur Geschäftsanbahnung und Abschätzung des Vorleistungsrisikos behalten wir uns vor eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über Sie einzuholen und diese bei uns zu speichern.
11. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, wird die Forderung nach einer angemessenen Zahlungsfrist an ein Inkassounternehmen übergeben. Der Kunde wird in diesem Fall schriftlich informiert. Im Falle einer Übergabe der Forderung an ein Inkassounternehmen ist der Kunde verpflichtet, neben dem ausstehenden Betrag auch die anfallenden Inkassokosten zu tragen. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und kann die in der angeführten Mahnstufe beschriebenen Beträge übersteigen. Der Kunde hat das Recht, gegen die Forderung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung Einspruch zu erheben. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit zulässig, der Sitz des Unternehmens.
12. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über die jeweiligen Anbieter und unterliegt deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien. Wir übernehmen keine Haftung für die Sicherheit und Verfügbarkeit der Dienste der Zahlungsdienstleister. Zum Einsatz kommt die Hausbank, Paypal, Stripe, Apple Pay und Google Pay.
Leistungsverweigerung, Sperrung
1. Die Agentur ist berechtigt weitere Leistungen zu verweigern, wenn der Kunde sich mit der Zahlung einer Rechnung im Rückstand befindet oder die Lastschrift zurückgegeben wurde. Sollte der Kunde mehrere Verträge bzw. Leistungspakete beziehen, gilt das Recht zur Verweigerung für jede dieser Leistungen. Das Recht zur Leistungsvereigerung umfasst insbesondere das Recht, die Präzenz des Kunden zu sperren.
2. Sollte der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, insbesondere bei der Verletzung der Rechte Dritter, ist die Agentur berechtigt, die betroffenen Inhalte für den Zugriff zu sperren.
3. Die Leistungsverweigerung oder Sperrung durch die Agentur schließt nicht die Beendigung des Vertragsverhältnisses ein und entbindet den Kunden somit nicht von seinen Pflichten, insbesondere nicht von seiner Leistungspflicht gegenüber der Agentur und seiner Haftungspflicht.
Vertragsdauer und Kündigung
1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, ist ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Für alle Verträge, die nicht nur auf den einmaligen Leistungsaustausch, sondern auf eine gewisse Dauer angelegt sind gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
3. Ist eine Vertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Laufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird.
4. Für die ordentliche Kündigung ist die im Angebot vereinbarte Kündigungsfrist ausschlaggebend. Sollte im Angebot keine Kündigungsfrist festgeschrieben worden sein, gilt für unbefristete Verträge eine Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats, für Jahresverträge eine Frist von 3 Monaten zum Jahresende als vereinbart. Die Fristen sind für beide Parteien gleichermaßen gültig.
5. Das Recht beider Parteien zur Kündigung, aus wichtigem Grund, bleibt unberührt. Die Agentur kann insbesondere dann von diesem Recht Gebrauch machen, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine oder mehrere in dieser Vereinbarung geregelten Pflichten oder Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag verstößt. Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.
Haftung, Haftungsfreistellung
1. Die Agentur, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Agentur, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf . In diesen Fällen ist die Haftung auf dieHöhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
3. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
4. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
5. Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an die Agentur gezahlt hat.
6. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen der Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Geheimhaltung, Datenschutz
1. Die Vertragspartner bewahren über alle vertraulichen Unterlagen und Informationen, die sie in Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertragsverhältnis erhalten Stillschweigen. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt auch nach Vertragsbeendigung bestehen. Die Agentur verpflichtet sich, die ihr zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen und Daten mit der eigenüblichen Sorgfalt aufzubewahren.
2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen , durch die Agentur während der Vertragsdauer gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
3. Die Agentur verpflichtet sich, dem Kunden auf Anfrage jederzeit und kostenfrei Auskunft über die gespeicherten Daten zu gewähren, soweit sie den Kunden selbst betreffen. Dem Kunden ist bewusst, dass die Datenübertragung im Internet Risiken in sich birgt und kein umfassender Schutz für die Übermittlung der Daten gewährleistet werden kann. Es besteht also bei der Datenübertragung im Internet eine Gefahr durch das Ausspähen von Daten durch unbefugte Dritte. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Schlussbestimmungen
1. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Schwedt/Oder. Die Agentur kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz oder in Schwedt/Oder erheben.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sich als undurchführbar erweisen oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bedingung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Ersatzbestimmung, welche beide Parteien getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der Bestimmung gekannt hätten.